Aktuelle Informationen zu Gruppentreffen 

Ausgangssperre bei Präsenztreffen

03.05.2021
Weitere Nachfragen und Wünsche an das Gesundheitsministerium insbesondere zur Gleichstellung von Selbsthilfegruppen, die von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft und Selbsthilfegruppen, die von verantwortlichen, fachkundigen Personen geleitet werden, haben leider bisher keine Änderung gebracht.

Bezüglich der Ausgangssperre wurde jedoch noch einmal konkretisiert und bestätigt, dass die Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe einen gewichtigen Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung im Sinne von § 26 Nr.6 der 12 BaylfSMV darstellt. 

Präsenztreffen können bei einer regionalen Inzidenz unter 35 weiterhin mit 10 Personen, über einer Inzidenz von 35 mit 5 Personen stattfinden.

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) ist bis einschließlich 6. Juni 2021 verlängert.

Das Schreiben des Gesundheitsministeriums von März 2021 wurde um die fettgedruckten Passagen am 03.05.2021 ergänzt: 
"Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. Sie betonen die Eigenverantwortung und ermöglichen Teilhabe der Betroffenen und ergänzen damit auch die medizinische Versorgung. Neben der fachlichen Beratung und Information bereichern sie die Versorgungslandschaft niedrigschwellig durch eine psychologische und soziale Komponente und setzen wertvolle Ressourcen für die Gesunderhaltung und Problembewältigung frei. Selbsthilfe-Verbände für zum Beispiel Menschen mit Behinderung, chronischen psychosozialen Krankheiten oder Suchterkrankungen bieten darüber hinaus Möglichkeiten der Begegnung und Vertretung der Anliegen und Interessen der Betroffenen. Selbsthilfe hat daher einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert. Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern. Die Selbsthilfegruppen stellen einen wesentlichen Aspekt der Behandlungsmöglichkeiten dar und sind gerade für viele der Teilnehmer ein wesentlicher Gesichtspunkt des Heilungs-und Gesunderhaltungsprozesses. Herrn Staatsminister Holetschek und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist der hohe Stellenwert der Selbsthilfegruppen bewusst, und es ist uns ein Bedürfnis, diese Gruppen auch nachhaltig zu unterstützen.

Hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben zu den Selbsthilfegruppen muss unterschieden werden, ob die Gruppe von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleitet wird oder ob dies nicht der Fall ist und die Leitung von einer verantwortlichen, fachkundigen Person übernommen wird. Vorab ist aber hervorzuheben, dass diese Unterscheidung keinesfalls die Erfahrung und die Kompetenz der verantwortlichen, fachkundigen Person im Umgang mit der Krankheit im Hinblick auf den Selbsthilfeerfolg in Frage stellen soll. Ohne eine zuständige Person, die auch für die Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen sorgt, besteht die Gefahr, dass diese Vorgaben nicht eingehalten werden und es kann nicht gewährleistet werden, dass durch das Treffen ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist. Diesen Erfolg gewähren die Selbsthilfegruppen gerade durch die fachkundige Betreuung und die Gruppensituation.

Nach dem Erlass der 12. BayIfSMV müssen insbesondere die örtlich geltenden inzidenzabhängigen Bestimmungen zu den Kontaktbeschränkungen berücksichtigt werden. Je nachdem welche Vorgaben örtlich zutreffen, sind Treffen unter verantwortlicher, fachkundiger Leitung nur eingeschränkt möglich. Die entsprechenden Kontaktbeschränkungen sind dabei zu beachten. Die Teilnehmerzahl bei Präsenztreffen von nicht von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleiteten Selbsthilfegruppen ist einschließlich der verantwortlichen, fachkundigen Person als Leitung, auf höchstens 5 Personen begrenzt, wobei durch die Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten sein muss, der umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe und die Durchführung muss medizinisch sinnvoll und notwendig sein. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner darf die Teilnehmerzahl der Selbsthilfegruppen unter Leitung einer verantwortlichen, fachkundigen Person höchstens 10 Personen betragen. Unter diesen Voraussetzungen gelten die nach § 4 der 12. BayIfSMV vorgesehenen Kontaktbeschränkungen für Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen nicht. 

Hinsichtlich einer etwa geltenden nächtlichen Ausgangssperre gilt zudem, dass die Teilnahme an der Selbsthilfegruppe einen gewichtigen und unabweisbaren Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung im Sinne von § 26 Nr. 6 der 12. BayIfSMV darstellt. Wie genau der Nachweis für die Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe erfolgt, hängt von der jeweiligen Selbsthilfegruppe ab. Uns ist bewusst, dass die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung bei einer anonymen Selbsthilfegruppe selbstverständlich problematisch sein kann. Andere Gruppen müssen entsprechende Bescheinigungen ausstellen, ggf. liegen auch Anmeldebestätigungen oder Terminvereinbarungen vor. 

Grundsätzlich sollten aber auch Selbsthilfegruppen versuchen, ihre Treffen – so weit möglich – rechtzeitig vor der Ausgangssperre zu beenden. Treffen einer Selbsthilfegruppe unter medizinischer oder therapeutischen Leitung sind aufgrund der damit verbundenen beruflichen Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 der 12. BayIfSMV in Bezug auf die Teilnehmerzahl nicht an den Kontaktbeschränkungen nach § 4 der 12. BayIfSMV zu messen.

Falls aufgrund der strengen Vorgaben der 12. BayIfSMV einige Treffen der Selbsthilfegruppen nicht mehr stattfinden können, da die Begrenzung der Teilnehmerzahl ein Problem darstellt, wird auf Möglichkeit der Einholung einer Ausnahmegenehmigung durch die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde hingewiesen. Gruppentreffen, die den Charakter einer Veranstaltung haben, sind aufgrund des grundsätzlichen Veranstaltungsverbots nach § 5 Satz 1 der 12. BayIfSMV nur möglich, wenn hierfür nach § 28 Abs. 2 der 12. BayIfSMV eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Wann die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe den Charakter einer zusätzlich an § 5 zu messenden (und damit nur nach Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zulässigen) Veranstaltung annimmt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Hierbei ist natürlich die jeweils örtlich gültige inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung zu beachten. Maßgebend sind hierbei Anlass, Zweck und Größe der Zusammenkunft, der Teilnehmerkreis, der Grad der erforderlichen Organisation, ob ein spezielles Programm vorhanden ist etc. Eine solche Ausnahmegenehmigung kann allerdings nur erteilt werden, wenn Bundesrecht nicht entgegen steht.

Dem Wunsch nach einer generellen Lockerung für die Selbsthilfegruppen konnte aufgrund des Infektionsgeschehens und der stetigen Zunahme der Virusvariantenfälle derzeit nicht entsprochen werden. Eine generelle Zulassung von Treffen aller Selbsthilfegruppen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl wäre mit dem Ziel der strikten Begrenzung von Kontakten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Bayern nicht vereinbar.

Im Rahmen des Erlasses der 11. und 12. BayIfSMV mussten die bisher bestehenden rechtlichen Vorgaben in allen Lebenslagen an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Es wurden strengere Vorgaben umgesetzt, um den stark ansteigenden Infektionszahlen entgegenzuwirken. Dabei musste aufgrund des Infektionsschutzes auch hinsichtlich der Selbsthilfegruppen ein strengerer Maßstab angewandt werden. Die Maßnahmen sind stets vom Infektionsgeschehen abhängig und werden, bei sinkendem Infektionsrisiko, auch wieder gelockert werden."

Inzidenz unter 35: Treffen bis 10 Personen erlaubt, Ausgangssperre entfällt grundsätzlich

10.03.2021
Eine kleine, weitere Lockerung wurde für medizinisch sinnvoll und notwendige Selbsthilfegruppen durch die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-171/ ermöglicht. 
So dürfen sich Selbsthilfegruppen ohne Leitung einer medizinisch-therapeutischen Fachkraft bei einer regionalen Inzidenz unter 35 nun mit insgesamt 10 Personen treffen, über einer Inzidenz von 35 nach wie vor 5 Personen. Dabei muss in jedem Fall eine verantwortliche, fachkundige Person (z.B. Selbsthilfegruppenleitung) wie bisher die Kontaktnachverfolgungsliste führen und sich um die Einhaltung der AHA-Regeln kümmern.
Nachlesen kann man die Regelungen füe Selbsthilfegruppen auch unter folgendem Link: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zum-oeffentlichen-leben

Eine Ausgangssperre (die ja sowieso nur noch bei einer Inzidenz von über 100 greift) entfällt in jedem Fall. 

Hier der genaue Wortlaut, der uns vom persönlichen Referenten des Staatsministers erreicht hat:

„Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. Sie betonen die Eigenverantwortung und ermöglichen Teilhabe der Betroffenen und ergänzen damit auch die medizinische Versorgung. Neben der fachlichen Beratung und Information bereichern sie die Versorgungslandschaft niedrigschwellig durch eine psychologische und soziale Komponente und setzen wertvolle Ressourcen für die Gesunderhaltung und Problembewältigung frei. Selbsthilfe-Verbände für zum Beispiel Menschen mit Behinderung, chronischen psychosozialen Krankheiten oder Suchterkrankungen bieten darüber hinaus Möglichkeiten der Begegnung und Vertretung der Anliegen und Interessen der Betroffenen. Selbsthilfe hat daher einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert. Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern. Die Selbsthilfegruppen stellen einen wesentlichen Aspekt der Behandlungsmöglichkeiten dar und sind gerade für viele der Teilnehmer ein wesentlicher Gesichtspunkt des Heilungs-und Gesunderhaltungsprozesses. Herrn Staatsminister Holetschek und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist der hohe Stellenwert der Selbsthilfegruppen bewusst, und es ist uns ein Bedürfnis, diese Gruppen auch nachhaltig zu unterstützen.

Hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben zu den Selbsthilfegruppen muss unterschieden werden, ob die Gruppe von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleitet wird oder ob dies nicht der Fall ist und die Leitung von einer verantwortlichen, fachkundigen Person übernommen wird. Vorab ist aber hervorzuheben, dass diese Unterscheidung keinesfalls die Erfahrung und die Kompetenz der verantwortlichen, fachkundigen Person im Umgang mit der Krankheit im Hinblick auf den Selbsthilfeerfolg in Frage stellen soll. Ohne eine zuständige Person, die auch für die Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen sorgt, besteht die Gefahr, dass diese Vorgaben nicht eingehalten werden und es kann nicht gewährleistet werden, dass durch das Treffen ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist. Diesen Erfolg gewähren die Selbsthilfegruppen gerade durch die fachkundige Betreuung und die Gruppensituation.

Nach dem Erlass der 12. BayIfSMV müssen insbesondere die örtlich geltenden inzidenzabhängigen Bestimmungen zu den Kontaktbeschränkungen berücksichtigt werden.Je nachdem welche Vorgaben örtlich zutreffen, sind Treffen unter verantwortlicher, fachkundiger Leitung nur eingeschränkt möglich. Die entsprechenden Kontaktbeschränkungen sind dabei zu beachten. Die Teilnehmerzahl bei Präsenztreffen von nicht von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleiteten Selbsthilfegruppen ist einschließlich der  verantwortlichen, fachkundigen Person als Leitung, auf höchstens 5 Personen begrenzt, wobei durch die Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten sein muss, der umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe und die Durchführung muss medizinisch sinnvoll und notwendig sein. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von unter 35  Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner darf die Teilnehmerzahl der Selbsthilfegruppen unter Leitung einer verantwortlichen, fachkundigen Person höchstens 10 Personen betragen. Unter diesen Voraussetzungen gelten die nach § 4 der 12. BayIfSMV vorgesehenen Kontaktbeschränkungen für Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen nicht. Hinsichtlich einer etwa geltenden nächtlichen Ausgangssperre gilt zudem, dass die Teilnahme an der Selbsthilfegruppe einen gewichtigen und unabweisbaren Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung im Sinne von § 26 Nr. 7 der 12. BayIfSMV darstellt.

Treffen einer Selbsthilfegruppe unter medizinischer oder therapeutischen Leitung sind aufgrund der damit verbundenen beruflichen Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 der 12. BayIfSMV in Bezug auf die Teilnehmerzahl nicht an den Kontaktbeschränkungen nach § 4 der 12. BayIfSMV zu messen. 

Falls aufgrund der strengen Vorgaben der 12. BayIfSMV einige Treffen der Selbsthilfegruppen nicht mehr stattfinden können, da die Begrenzung der Teilnehmerzahl ein Problem darstellt, wird auf Möglichkeit der Einholung einer Ausnahmegenehmigung durch die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde hingewiesen. Gruppentreffen, die den Charakter einer Veranstaltung haben, sind aufgrund des grundsätzlichen Veranstaltungsverbots nach § 5 Satz 1 der 12. BayIfSMV nur möglich, wenn hierfür nach § 28 Abs. 2 der 12. BayIfSMV eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Wann die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe den Charakter einer zusätzlich an § 5 zu messenden (und damit nur nach Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zulässigen) Veranstaltung annimmt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Hierbei ist natürlich die jeweils örtlich gültige inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung zu beachten. Maßgebend sind hierbei Anlass, Zweck und Größe der Zusammenkunft, der Teilnehmerkreis, der Grad der erforderlichen Organisation, ob ein spezielles Programm vorhanden ist, etc. 

Dem Wunsch nach einer generellen Lockerung für die Selbsthilfegruppen konnte aufgrund des Infektionsgeschehens und der stetigen Zunahme der Virusvariantenfälle derzeit nicht entsprochen werden. Eine generelle Zulassung von Treffen aller Selbsthilfegruppen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl wäre mit dem Ziel der strikten Begrenzung von Kontakten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Bayern nicht vereinbar. 

Im Rahmen des Erlasses der 11. und 12. BayIfSMV mussten die bisher bestehenden rechtlichen Vorgaben in allen Lebenslagen an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Es  wurden strengere Vorgaben umgesetzt, um den stark ansteigenden Infektionszahlen entgegenzuwirken. Dabei musste aufgrund des Infektionsschutzes auch hinsichtlich der Selbsthilfegruppen ein strengerer Maßstab angewandt werden. Die Maßnahmen sind stets vom Infektionsgeschehen abhängig und werden, bei sinkendem Infektionsrisiko, auch wieder gelockert werden.“

Bitte beachten sie auch immer die regionalen Besonderheiten und die Regelungen vor Ort.

Keine Ausgangssperre bei einem Inzidenzwert unter 100

15.02.2021
Eine erste Lockerung ergibt sich bei der Ausgangssperre: sie ist ganz aufgehoben für alle Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert unter 100.

Die Ausgangssperre für einen Inzidenzwert über 100 gilt jetzt erst ab 22 Uhr, und nicht wie vorher ab 21 Uhr.

Alle anderen Regeln für Präsenztreffen für Selbsthilfegruppen haben sich nicht geändert. https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zu-betrieben

Bitte auch immer die regionalen Besonderheiten bei den Regelungen beachten.

Momentan keine neuen Aussagen für Selbsthilfegruppen trotz der Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns

12.01.2021
Trotz der Verschärfungen des Lockdown, die seit Montag, den 11. Januar 2021 in Kraft sind, gibt es nach unserem Kenntnisstand keine Änderungen für die sowieso sehr enge Möglichkeit sich als Selbsthilfegruppe noch in Präsenz zu treffen (Maskenpflicht, 5 Personen unter Leitung einer fachkundigen, verantwortlichen Person, AHA-Regeln, Kontaktliste). https://www.seko-bayern.de/ueber-uns/aktuelles/selbsthilfe-und-corona/

Wichtig ist in dieser Hinsicht vor allem der Absatz unter „Häufig gestellte Fragen“ auf der offiziellen Seite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, der im Absatz unter Betriebsuntersagungen auch eine Antwort für die Treffen von Selbsthilfegruppentreffen bereit hält. https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zu-betrieben

Bitte beachten Sie in jedem Fall die Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr morgens! 
Sie gilt für ganz Bayern. Nähere Informationen zu Gruppentreffen (Stand 22.12.2020) finden Sie unten. 

Maximal fünf Personen für reine Selbsthilfegruppen – Ausgangssperre ab 21 Uhr beachten!

22.12.2020
Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist seit einiger Zeit online. https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/ Da sie sich nicht ausdrücklich zu Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen in Bayern äußert, präzisierte das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an uns die Möglichkeit zu medizinisch notwendigen Gruppentreffen.  Die Konkretisierung findet sich auch unter “Häufig gestellte Fragen“ auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter dem Absatz „Betriebe/Betriebsuntersagungen“eingestellt: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zu-betrieben.  

Bitte beachten Sie in jedem Fall die Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr morgens!  Sie gilt für ganz Bayern.

Medizinisch notwendige Selbsthilfegruppentreffen (ohne Leitung einer professionellen therapeutischen oder medizinischen Fachkraft) dürfen nur noch mit fünf Personen stattfinden und auch nur, wenn es eine fachkundige Person gibt, die die Verantwortung übernimmt.

Dagegen kann durch die Leitung einer therapeutischen oder medizinischen Fachkraft eine größere Teilnehmerzahl ermöglicht werden. Nach unserem Verständnis wäre dies dann aber keine Selbsthilfegruppe im engeren Sinne mehr, da sich Selbsthilfe dadurch auszeichnet, dass sie ohne professionelle Leitung auskommt.

Andere „Veranstaltungen“ von Selbsthilfegruppen brauchen immer eine Ausnahmegenehmigung der Kreisverwaltungsbehörde, bei einer allgemeinen Fallkonstellation zusätzlich der Regierung.

Hier das leicht gekürzte Schreiben des Gesundheitsministeriums: 

„Ein triftiger Grund, außerhalb der Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre die eigene Wohnung zu verlassen, ist nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV die Beanspruchung medizinischer oder pflegerischer Versorgungsleistungen oder der Besuch von Angehörigen therapeutischer Berufe. 

Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. (…) Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern.

Mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und auf den gesundheitspolitischen Stellenwert der Selbsthilfe gilt daher das Folgende:

Onlinetreffen von Selbsthilfegruppen sind stets zulässig. Wird eine Selbsthilfegruppe durch eine medizinische oder therapeutische Fachkraft (ggf.: nebenberuflich) geleitet, so stellt die Teilnahme an einem Gruppentreffen nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV einen triftigen Grund zum Verlassen der eigenen Wohnung dar, wenn mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, und die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist.“ 

Die Teilnahme an Präsenztreffen von nicht von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleiteten Selbsthilfegruppen stellt nur dann einen sonstigen (in der 11. BayIfSMV nicht ausdrücklich genannten) triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar, wenn das Treffen von einer verantwortlichen, fachkundigen Person geleitet wird, mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist und die Teilnehmerzahl – einschließlich Leitung – höchstens 5 Personen beträgt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die nach § 4 der 11. BayIfSMV für Treffen vorgesehene zusätzliche Beschränkung auf Teilnehmer aus maximal zwei Hausständen für Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen nicht.  

Unabhängig hiervon und zusätzlich gelten aber die weiteren Beschränkungen der 11. BayIfSMV auch für Treffen von Selbsthilfegruppen. Gruppentreffen, die den Charakter einer Veranstaltung haben, sind daher nur möglich, wenn hierfür nach §§ 5 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 der 11. BayIfSMV eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Wann die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe den Charakter einer zusätzlich an § 5 zu messenden (und damit nur nach Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zulässigen) Veranstaltung annimmt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebend sind hierbei Anlass, Zweck und Größe der Zusammenkunft, der Teilnehmerkreis, der Grad der erforderlichen Organisation, ob ein spezielles Programm vorhanden ist, etc. Reine Gruppentreffen mit einer Teilnehmerzahl, die die im Rahmen der Kontaktbeschränkungen festgelegte absolute Obergrenze von fünf Personen nicht übersteigt, werden in der Regel keine Veranstaltungen sein. Treffen, die mit hohem Organisationsaufwand und festem Programm durchgeführt werden (etwa aufwändig geplante Ausflüge), hingegen schon. 

 Eine sportliche Betätigung ist auch in Selbsthilfegruppen nur nach § 10 Abs. 1 der 11.BayIfSMV möglich und im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr ist die Ausgangssperre nach § 3 der 11. BayIfSMV stets zu beachten.“

Wir empfehlen deshalb: 

  • Überprüfen Sie bitte nochmals genau, ob sich Ihre Gruppe unbedingt weiter treffen möchte bzw. ob Sie als Person am Gruppentreffen unbedingt teilnehmen müssen. Wir haben momentan eine extreme Notlage in Bayern und wir sollten - alle die können - dazu beitragen, dass die Situation sich nicht noch mehr verschärft.

Wenn Ihr Treffen medizinisch notwendig ist, und alle Regeln eingehalten werden:

  • Treffen Sie sich mit fünf Personen (einschließlich Leitung) und benennen Sie eine verantwortliche, fachkundige Person.
  • Oder bemühen Sie sich um die Leitung durch eine medizinische oder therapeutische Fachkraft, die die Leitung übernimmt. Denn dann gilt keine Beschränkung der Personenzahl.
  • Oder bemühen Sie sich um eine Ausnahmegenehmigung bei ihrer Kreisverwaltungsbehörde.
  • Sorgen Sie in jedem Fall dafür, dass ihr Treffen so schließt, dass alle Beteiligten bequem vor 21 Uhr daheim sein können, das heißt konkret, verlegen Sie ihr Treffen eventuell zeitlich nach vorne.
  • Tragen Sie die komplette Gruppenstunde und natürlich beim Kommen und Gehen eine Maske, am besten eine FFP2 Maske und halten Sie alle beschriebenen Maßnahmen sehr genau ein.
  • Beachten Sie bei sportlichen Aktivitäten, dass hier nur Personen aus zwei Hausständen erlaubt sind.
  • Informieren Sie sich tagesaktuell über den Stand der Situation, über die Inzidenzwerte ihres Landkreises oder ihrer Stadt bzw. auch über kommunal abweichende Regelungen. Dies kann über die Homepage ihrer Selbsthilfekontaktstelle vor Ort bzw. über ihre Kommunalverwaltung geschehen. Allerdings folgen viele dieser Einrichtungen auch der Aufforderung berufliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und schliessen von Weihnachten bis Anfang/Mitte Januar (Angebote für Notberatung oder Gruppen auch über die regionale Homepage).
  • Zusätzlich können Sie sich gerne bei SeKo Bayern unter https://www.seko-bayern.de/wissenswertes/infos-per-e-mail-erhalten/ eintragen, sodass Sie immer über die bayerische Situation aktuell und gut informiert sind.
  • Beachten Sie bitte, dass wir bis 11. Januar 2021 nur in kleiner Besetzung während der Sprechzeiten telefonisch erreichbar sind.

Selbsthilfegruppen in Bayern dürfen sich treffen - allerdings unter strengen Auflagen

06.11.2020
Gemeinsam haben sich seit Beginn des Lockdown Light Selbsthilfeaktive, Selbsthilfekontaktstellen, Politik und wir von SeKo Bayern um die weitere Durchführung für Präsenztreffen für Selbsthilfegruppen bemüht.

Jetzt wurde eine Lösung gefunden: Selbsthilfegruppen dürfen sich auch bei Präsenztreffen sehen, wenn es medizinisch sinnvoll ist. Im Gespräch mit dem Staatssekretär wurde geklärt, dass sich Selbsthilfegruppen auch ohne fachliche Leitung treffen können, wenn dies absolut notwendig ist. Dies gilt für alle Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich, wenn Suchtdruck, psychische Probleme oder der Austausch über chronisch somatische Erkrankungen/Behinderungen in Präsenztreffen so wichtig sind, dass dieser durch ein Onlinetreffen oder andere Möglichkeiten des Kontaktes nicht ersetzt werden kann. 

Allerdings gibt es für das Durchführen strenge Auflagen wie Hygienekonzept, Einhaltung der Aha-Regeln und Maskenpflicht. 

Hier der Originaltext des Schreibens vom 05.11.2020:

„Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. Sie betonen die Eigenverantwortung und ermöglichen Teilhabe der Betroffenen und setzen sich auch mit der medizinischen Versorgung auseinander. Neben der fachlichen Beratung und Information bereichern sie die Versorgungslandschaft niedrigschwellig durch eine psychologische und soziale Komponente und setzen wertvolle Ressourcen für die Gesunderhaltung und Problembewältigung frei. Selbsthilfe-Verbände für z B. Menschen mit Behinderung, chronischen psychosozialen Krankheiten oder Suchterkrankungen bieten darüber hinaus Möglichkeiten der Begegnung und Vertretung der Anliegen und Interessen behinderter oder chronisch kranker Menschen. Selbsthilfe hat daher einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert. Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern. 

Online-Treffen der Selbsthilfegruppen sind immer zulässig. Nach dem Sinn und Zweck der 8. BayIfSMV können darüber hinaus auch absolut notwendige Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen stattfinden. Die Durchführung als Präsenztreffen soll nur dann in der Gruppe erfolgen, wenn hierdurch ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, und die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist.“

Zwischen allen Beteiligten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Es besteht Maskenpflicht, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Veranstalter oder in sonstiger Weise für die (Selbst-)Organisation der Gruppe Verantwortliche hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Es ist auf geeignete Weise sicherzustellen, dass die Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist.“