Aktuelle Informationen zu Gruppentreffen 

Keine Ausgangssperre bei einem Inzidenzwert unter 100

15.02.2021
Eine erste Lockerung ergibt sich bei der Ausgangssperre: sie ist ganz aufgehoben für alle Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert unter 100.

Die Ausgangssperre für einen Inzidenzwert über 100 gilt jetzt erst ab 22 Uhr, und nicht wie vorher ab 21 Uhr.

Alle anderen Regeln für Präsenztreffen für Selbsthilfegruppen haben sich nicht geändert. https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zu-betrieben

Bitte auch immer die regionalen Besonderheiten bei den Regelungen beachten.

Momentan keine neuen Aussagen für Selbsthilfegruppen trotz der Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns

12.01.2021
Trotz der Verschärfungen des Lockdown, die seit Montag, den 11. Januar 2021 in Kraft sind, gibt es nach unserem Kenntnisstand keine Änderungen für die sowieso sehr enge Möglichkeit sich als Selbsthilfegruppe noch in Präsenz zu treffen (Maskenpflicht, 5 Personen unter Leitung einer fachkundigen, verantwortlichen Person, AHA-Regeln, Kontaktliste). https://www.seko-bayern.de/ueber-uns/aktuelles/selbsthilfe-und-corona/

Wichtig ist in dieser Hinsicht vor allem der Absatz unter „Häufig gestellte Fragen“ auf der offiziellen Seite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, der im Absatz unter Betriebsuntersagungen auch eine Antwort für die Treffen von Selbsthilfegruppentreffen bereit hält. https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zu-betrieben

Bitte beachten Sie in jedem Fall die Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr morgens! 
Sie gilt für ganz Bayern. Nähere Informationen zu Gruppentreffen (Stand 22.12.2020) finden Sie unten. 

Maximal fünf Personen für reine Selbsthilfegruppen – Ausgangssperre ab 21 Uhr beachten!

22.12.2020
Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist seit einiger Zeit online. https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/ Da sie sich nicht ausdrücklich zu Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen in Bayern äußert, präzisierte das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an uns die Möglichkeit zu medizinisch notwendigen Gruppentreffen.  Die Konkretisierung findet sich auch unter “Häufig gestellte Fragen“ auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter dem Absatz „Betriebe/Betriebsuntersagungen“eingestellt: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zu-betrieben.  

Bitte beachten Sie in jedem Fall die Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr morgens!  Sie gilt für ganz Bayern.

Medizinisch notwendige Selbsthilfegruppentreffen (ohne Leitung einer professionellen therapeutischen oder medizinischen Fachkraft) dürfen nur noch mit fünf Personen stattfinden und auch nur, wenn es eine fachkundige Person gibt, die die Verantwortung übernimmt.

Dagegen kann durch die Leitung einer therapeutischen oder medizinischen Fachkraft eine größere Teilnehmerzahl ermöglicht werden. Nach unserem Verständnis wäre dies dann aber keine Selbsthilfegruppe im engeren Sinne mehr, da sich Selbsthilfe dadurch auszeichnet, dass sie ohne professionelle Leitung auskommt.

Andere „Veranstaltungen“ von Selbsthilfegruppen brauchen immer eine Ausnahmegenehmigung der Kreisverwaltungsbehörde, bei einer allgemeinen Fallkonstellation zusätzlich der Regierung.

Hier das leicht gekürzte Schreiben des Gesundheitsministeriums: 

„Ein triftiger Grund, außerhalb der Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre die eigene Wohnung zu verlassen, ist nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV die Beanspruchung medizinischer oder pflegerischer Versorgungsleistungen oder der Besuch von Angehörigen therapeutischer Berufe. 

Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. (…) Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern.

Mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und auf den gesundheitspolitischen Stellenwert der Selbsthilfe gilt daher das Folgende:

Onlinetreffen von Selbsthilfegruppen sind stets zulässig. Wird eine Selbsthilfegruppe durch eine medizinische oder therapeutische Fachkraft (ggf.: nebenberuflich) geleitet, so stellt die Teilnahme an einem Gruppentreffen nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV einen triftigen Grund zum Verlassen der eigenen Wohnung dar, wenn mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, und die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist.“ 

Die Teilnahme an Präsenztreffen von nicht von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleiteten Selbsthilfegruppen stellt nur dann einen sonstigen (in der 11. BayIfSMV nicht ausdrücklich genannten) triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar, wenn das Treffen von einer verantwortlichen, fachkundigen Person geleitet wird, mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist und die Teilnehmerzahl – einschließlich Leitung – höchstens 5 Personen beträgt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die nach § 4 der 11. BayIfSMV für Treffen vorgesehene zusätzliche Beschränkung auf Teilnehmer aus maximal zwei Hausständen für Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen nicht.  

Unabhängig hiervon und zusätzlich gelten aber die weiteren Beschränkungen der 11. BayIfSMV auch für Treffen von Selbsthilfegruppen. Gruppentreffen, die den Charakter einer Veranstaltung haben, sind daher nur möglich, wenn hierfür nach §§ 5 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 der 11. BayIfSMV eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Wann die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe den Charakter einer zusätzlich an § 5 zu messenden (und damit nur nach Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zulässigen) Veranstaltung annimmt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebend sind hierbei Anlass, Zweck und Größe der Zusammenkunft, der Teilnehmerkreis, der Grad der erforderlichen Organisation, ob ein spezielles Programm vorhanden ist, etc. Reine Gruppentreffen mit einer Teilnehmerzahl, die die im Rahmen der Kontaktbeschränkungen festgelegte absolute Obergrenze von fünf Personen nicht übersteigt, werden in der Regel keine Veranstaltungen sein. Treffen, die mit hohem Organisationsaufwand und festem Programm durchgeführt werden (etwa aufwändig geplante Ausflüge), hingegen schon. 

 Eine sportliche Betätigung ist auch in Selbsthilfegruppen nur nach § 10 Abs. 1 der 11.BayIfSMV möglich und im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr ist die Ausgangssperre nach § 3 der 11. BayIfSMV stets zu beachten.“

Wir empfehlen deshalb: 

  • Überprüfen Sie bitte nochmals genau, ob sich Ihre Gruppe unbedingt weiter treffen möchte bzw. ob Sie als Person am Gruppentreffen unbedingt teilnehmen müssen. Wir haben momentan eine extreme Notlage in Bayern und wir sollten - alle die können - dazu beitragen, dass die Situation sich nicht noch mehr verschärft.

Wenn Ihr Treffen medizinisch notwendig ist, und alle Regeln eingehalten werden:

  • Treffen Sie sich mit fünf Personen (einschließlich Leitung) und benennen Sie eine verantwortliche, fachkundige Person.
  • Oder bemühen Sie sich um die Leitung durch eine medizinische oder therapeutische Fachkraft, die die Leitung übernimmt. Denn dann gilt keine Beschränkung der Personenzahl.
  • Oder bemühen Sie sich um eine Ausnahmegenehmigung bei ihrer Kreisverwaltungsbehörde.
  • Sorgen Sie in jedem Fall dafür, dass ihr Treffen so schließt, dass alle Beteiligten bequem vor 21 Uhr daheim sein können, das heißt konkret, verlegen Sie ihr Treffen eventuell zeitlich nach vorne.
  • Tragen Sie die komplette Gruppenstunde und natürlich beim Kommen und Gehen eine Maske, am besten eine FFP2 Maske und halten Sie alle beschriebenen Maßnahmen sehr genau ein.
  • Beachten Sie bei sportlichen Aktivitäten, dass hier nur Personen aus zwei Hausständen erlaubt sind.
  • Informieren Sie sich tagesaktuell über den Stand der Situation, über die Inzidenzwerte ihres Landkreises oder ihrer Stadt bzw. auch über kommunal abweichende Regelungen. Dies kann über die Homepage ihrer Selbsthilfekontaktstelle vor Ort bzw. über ihre Kommunalverwaltung geschehen. Allerdings folgen viele dieser Einrichtungen auch der Aufforderung berufliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und schliessen von Weihnachten bis Anfang/Mitte Januar (Angebote für Notberatung oder Gruppen auch über die regionale Homepage).
  • Zusätzlich können Sie sich gerne bei SeKo Bayern unter https://www.seko-bayern.de/wissenswertes/infos-per-e-mail-erhalten/ eintragen, sodass Sie immer über die bayerische Situation aktuell und gut informiert sind.
  • Beachten Sie bitte, dass wir bis 11. Januar 2021 nur in kleiner Besetzung während der Sprechzeiten telefonisch erreichbar sind.

Selbsthilfegruppen in Bayern dürfen sich treffen - allerdings unter strengen Auflagen

06.11.2020
Gemeinsam haben sich seit Beginn des Lockdown Light Selbsthilfeaktive, Selbsthilfekontaktstellen, Politik und wir von SeKo Bayern um die weitere Durchführung für Präsenztreffen für Selbsthilfegruppen bemüht.

Jetzt wurde eine Lösung gefunden: Selbsthilfegruppen dürfen sich auch bei Präsenztreffen sehen, wenn es medizinisch sinnvoll ist. Im Gespräch mit dem Staatssekretär wurde geklärt, dass sich Selbsthilfegruppen auch ohne fachliche Leitung treffen können, wenn dies absolut notwendig ist. Dies gilt für alle Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich, wenn Suchtdruck, psychische Probleme oder der Austausch über chronisch somatische Erkrankungen/Behinderungen in Präsenztreffen so wichtig sind, dass dieser durch ein Onlinetreffen oder andere Möglichkeiten des Kontaktes nicht ersetzt werden kann. 

Allerdings gibt es für das Durchführen strenge Auflagen wie Hygienekonzept, Einhaltung der Aha-Regeln und Maskenpflicht. 

Hier der Originaltext des Schreibens vom 05.11.2020:

„Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. Sie betonen die Eigenverantwortung und ermöglichen Teilhabe der Betroffenen und setzen sich auch mit der medizinischen Versorgung auseinander. Neben der fachlichen Beratung und Information bereichern sie die Versorgungslandschaft niedrigschwellig durch eine psychologische und soziale Komponente und setzen wertvolle Ressourcen für die Gesunderhaltung und Problembewältigung frei. Selbsthilfe-Verbände für z B. Menschen mit Behinderung, chronischen psychosozialen Krankheiten oder Suchterkrankungen bieten darüber hinaus Möglichkeiten der Begegnung und Vertretung der Anliegen und Interessen behinderter oder chronisch kranker Menschen. Selbsthilfe hat daher einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert. Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern. 

Online-Treffen der Selbsthilfegruppen sind immer zulässig. Nach dem Sinn und Zweck der 8. BayIfSMV können darüber hinaus auch absolut notwendige Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen stattfinden. Die Durchführung als Präsenztreffen soll nur dann in der Gruppe erfolgen, wenn hierdurch ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, und die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist.“

Zwischen allen Beteiligten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Es besteht Maskenpflicht, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Veranstalter oder in sonstiger Weise für die (Selbst-)Organisation der Gruppe Verantwortliche hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Es ist auf geeignete Weise sicherzustellen, dass die Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist.“