Maximal fünf Personen für reine Selbsthilfegruppen – Ausgangssperre ab 21 Uhr beachten!

22.12.2020
Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist seit einiger Zeit online. https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/ Da sie sich nicht ausdrücklich zu Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen in Bayern äußert, präzisierte das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an uns die Möglichkeit zu medizinisch notwendigen Gruppentreffen.  Die Konkretisierung findet sich auch unter “Häufig gestellte Fragen“ auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter dem Absatz „Betriebe/Betriebsuntersagungen“eingestellt: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zu-betrieben.  

Bitte beachten Sie in jedem Fall die Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr morgens!  Sie gilt für ganz Bayern.

Medizinisch notwendige Selbsthilfegruppentreffen (ohne Leitung einer professionellen therapeutischen oder medizinischen Fachkraft) dürfen nur noch mit fünf Personen stattfinden und auch nur, wenn es eine fachkundige Person gibt, die die Verantwortung übernimmt.

Dagegen kann durch die Leitung einer therapeutischen oder medizinischen Fachkraft eine größere Teilnehmerzahl ermöglicht werden. Nach unserem Verständnis wäre dies dann aber keine Selbsthilfegruppe im engeren Sinne mehr, da sich Selbsthilfe dadurch auszeichnet, dass sie ohne professionelle Leitung auskommt.

Andere „Veranstaltungen“ von Selbsthilfegruppen brauchen immer eine Ausnahmegenehmigung der Kreisverwaltungsbehörde, bei einer allgemeinen Fallkonstellation zusätzlich der Regierung.

Hier das leicht gekürzte Schreiben des Gesundheitsministeriums: 

„Ein triftiger Grund, außerhalb der Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre die eigene Wohnung zu verlassen, ist nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV die Beanspruchung medizinischer oder pflegerischer Versorgungsleistungen oder der Besuch von Angehörigen therapeutischer Berufe. 

Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. (…) Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern.

Mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und auf den gesundheitspolitischen Stellenwert der Selbsthilfe gilt daher das Folgende:

Onlinetreffen von Selbsthilfegruppen sind stets zulässig. Wird eine Selbsthilfegruppe durch eine medizinische oder therapeutische Fachkraft (ggf.: nebenberuflich) geleitet, so stellt die Teilnahme an einem Gruppentreffen nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV einen triftigen Grund zum Verlassen der eigenen Wohnung dar, wenn mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, und die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist.“ 

Die Teilnahme an Präsenztreffen von nicht von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleiteten Selbsthilfegruppen stellt nur dann einen sonstigen (in der 11. BayIfSMV nicht ausdrücklich genannten) triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar, wenn das Treffen von einer verantwortlichen, fachkundigen Person geleitet wird, mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist und die Teilnehmerzahl – einschließlich Leitung – höchstens 5 Personen beträgt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die nach § 4 der 11. BayIfSMV für Treffen vorgesehene zusätzliche Beschränkung auf Teilnehmer aus maximal zwei Hausständen für Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen nicht.  

Unabhängig hiervon und zusätzlich gelten aber die weiteren Beschränkungen der 11. BayIfSMV auch für Treffen von Selbsthilfegruppen. Gruppentreffen, die den Charakter einer Veranstaltung haben, sind daher nur möglich, wenn hierfür nach §§ 5 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 der 11. BayIfSMV eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Wann die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe den Charakter einer zusätzlich an § 5 zu messenden (und damit nur nach Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zulässigen) Veranstaltung annimmt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebend sind hierbei Anlass, Zweck und Größe der Zusammenkunft, der Teilnehmerkreis, der Grad der erforderlichen Organisation, ob ein spezielles Programm vorhanden ist, etc. Reine Gruppentreffen mit einer Teilnehmerzahl, die die im Rahmen der Kontaktbeschränkungen festgelegte absolute Obergrenze von fünf Personen nicht übersteigt, werden in der Regel keine Veranstaltungen sein. Treffen, die mit hohem Organisationsaufwand und festem Programm durchgeführt werden (etwa aufwändig geplante Ausflüge), hingegen schon. 

 Eine sportliche Betätigung ist auch in Selbsthilfegruppen nur nach § 10 Abs. 1 der 11.BayIfSMV möglich und im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr ist die Ausgangssperre nach § 3 der 11. BayIfSMV stets zu beachten.“

Wir empfehlen deshalb: 

• Überprüfen Sie bitte nochmals genau, ob sich Ihre Gruppe unbedingt weiter treffen möchte bzw. ob Sie als Person am Gruppentreffen unbedingt teilnehmen müssen. Wir haben momentan eine extreme Notlage in Bayern und wir sollten - alle die können - dazu beitragen, dass die Situation sich nicht noch mehr verschärft.

Wenn Ihr Treffen medizinisch notwendig ist, und alle Regeln eingehalten werden:

• Treffen Sie sich mit fünf Personen (einschließlich Leitung) und benennen Sie eine verantwortliche, fachkundige Person.
• Oder bemühen Sie sich um die Leitung durch eine medizinische oder therapeutische Fachkraft, die die Leitung übernimmt. Denn dann gilt keine Beschränkung der Personenzahl.
• Oder bemühen Sie sich um eine Ausnahmegenehmigung bei ihrer Kreisverwaltungsbehörde.
• Sorgen Sie in jedem Fall dafür, dass ihr Treffen so schließt, dass alle Beteiligten bequem vor 21 Uhr daheim sein können, das heißt konkret, verlegen Sie ihr Treffen eventuell zeitlich nach vorne.
• Tragen Sie die komplette Gruppenstunde und natürlich beim Kommen und Gehen eine Maske, am besten eine FFP2 Maske und halten Sie alle beschriebenen Maßnahmen sehr genau ein.
• Beachten Sie bei sportlichen Aktivitäten, dass hier nur Personen aus zwei Hausständen erlaubt sind.
• Informieren Sie sich tagesaktuell über den Stand der Situation, über die Inzidenzwerte ihres Landkreises oder ihrer Stadt bzw. auch über kommunal abweichende Regelungen. Dies kann über die Homepage ihrer Selbsthilfekontaktstelle vor Ort bzw. über ihre Kommunalverwaltung geschehen. Allerdings folgen viele dieser Einrichtungen auch der Aufforderung berufliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und schliessen von Weihnachten bis Anfang/Mitte Januar (Angebote für Notberatung oder Gruppen auch über die regionale Homepage).
• Zusätzlich können Sie sich gerne bei SeKo Bayern unter https://www.seko-bayern.de/wissenswertes/infos-per-e-mail-erhalten/ eintragen, sodass Sie immer über die bayerische Situation aktuell und gut informiert sind.
• Beachten Sie bitte, dass wir bis 11. Januar 2021 nur in kleiner Besetzung während der Sprechzeiten telefonisch erreichbar sind.